Britischer Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Pallade Veneta - Britischer Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück

POLITIK 09.06.2023

Britischer Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück / Foto: Oli SCARFF - POOL/AFP/Archiv

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag verkündet, sein Mandat als Abgeordneter im Parlament niederzulegen. Als Grund nannte er Ermittlungen eines Parlamentsausschusses im "Partygate"-Skandal. Johnson erklärte, er trete mit sofortiger Wirkung zurück, was "eine sofortige Nachwahl" zur Folge habe.

Textgröße ändern:

Ein parlamentarischer Ausschuss untersucht derzeit, ob Johnson das Unterhaus im Zusammenhang mit unerlaubten Partys in der Downing Street während des Lockdowns belogen hat. Johnson erklärte, er habe einen Brief von dem Ausschuss erhalten, der deutlich mache, "dass sie entschlossen sind, das Verfahren gegen mich zu nutzen, um mich aus dem Parlament zu vertreiben."

Sie hätten jedoch "immer noch nicht den geringsten Beweis dafür erbracht, dass ich das Unterhaus wissentlich oder fahrlässig in die Irre geführt habe", sagte der 58-Jährige weiter.

Johnson war im vergangenen Juli nach einer Reihe von Skandalen nach rund drei Jahren als Premierminister zurückgetreten - er blieb jedoch Abgeordneter. 2021 war bekannt geworden, dass während der Corona-Lockdowns am Regierungssitz in Downing Street immer wieder Partys auch mit viel Alkohol gefeiert worden waren. Johnson bestritt, dass dabei gegen die von ihm selbst verhängten Corona-Regeln verstoßen wurde.

kbh

D.Bruno--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.