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Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin

POLITIK 07.03.2022

Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert. Der Satz müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Insgesamt sei eine "sofortige Energiepreisbremse" nötig, insbesondere im Bereich von Kraftstoffen.

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Söder brachte zugleich auch eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf null auf EU-Ebene ins Gespräch. Auch dies sei zeitlich befristet möglich, sagte er. Parallel sprach sich auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Es gehe um ein "klares Signal gegen die enormen Preissprünge", sagte Dobrindt in München bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Söder.

Söder warf der Bundesregierung vor, beim Thema der stark steigenden Energiepreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine "halbherzig" zu agieren. Sie sei sich des Problems bewusst, druckse jedoch bei Gegenmaßnahmen herum. Für den Fall einer Ausweitung der wegen des Kriegs verhängten Wirtschaftssanktionen auf russische Öl- und Gasexporte forderte Söder einen genaues Krisenkonzept von der Bundesregierung. Sie müsse darlegen, wie die Versorgung "im Fall weiterer Eskalationsstufen" gesichert werden könne.

F.Dodaro--PV

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Drei Wochen nach Kriegsbeginn hat der Iran seine Vergeltungsangriffe auf Energieanlagen in der Golfregion fortgesetzt. In Kuwait brach nach einem iranischen Drohnenangriff ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an und töteten dabei am Freitag nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden deren Sprecher. Der eskalierende Konflikt schürte die Sorgen weltweit um die Öl- und Gasversorgung und überschattete die Feierlichkeiten anlässlich des persischen Neujahrsfests und des Endes des Ramadan.

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