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Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin

POLITIK 07.03.2022

Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert. Der Satz müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Insgesamt sei eine "sofortige Energiepreisbremse" nötig, insbesondere im Bereich von Kraftstoffen.

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Söder brachte zugleich auch eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf null auf EU-Ebene ins Gespräch. Auch dies sei zeitlich befristet möglich, sagte er. Parallel sprach sich auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Es gehe um ein "klares Signal gegen die enormen Preissprünge", sagte Dobrindt in München bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Söder.

Söder warf der Bundesregierung vor, beim Thema der stark steigenden Energiepreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine "halbherzig" zu agieren. Sie sei sich des Problems bewusst, druckse jedoch bei Gegenmaßnahmen herum. Für den Fall einer Ausweitung der wegen des Kriegs verhängten Wirtschaftssanktionen auf russische Öl- und Gasexporte forderte Söder einen genaues Krisenkonzept von der Bundesregierung. Sie müsse darlegen, wie die Versorgung "im Fall weiterer Eskalationsstufen" gesichert werden könne.

F.Dodaro--PV

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

Bericht: Iran reagiert auf Brief von US-Präsident Trump

Der Iran hat Berichten zufolge auf einen Brief von US-Präsident Donald Trump reagiert. Teheran habe auf das Schreiben von Trump geantwortet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag unter Berufung auf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Diese offizielle Antwort umfasse "einen Brief", in dem die Position des Iran in Bezug auf die aktuelle Situation und den Brief von Trump "der Gegenseite vollständig erklärt wurde", zitierte Irna den Außenminister.

Frankreichs Präsident Macron empfängt am Freitag Libanons Staatschef Aoun in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée am Freitag in Paris seinen libanesischen Kollegen Joseph Aoun. Neben den persönlichen Gesprächen mit Libanons neuem Staatschef werde auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa per Video zugeschaltet, teilte der Elysée mit. Dabei werde es unter anderem um die "Sicherheit an der syrisch-libanesischen Grenze" gehen.

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