Erneut Tausende bei Protesten gegen Justizreform in Israel

Pallade Veneta - Erneut Tausende bei Protesten gegen Justizreform in Israel

POLITIK 10.06.2023

Erneut Tausende bei Protesten gegen Justizreform in Israel / Foto: JACK GUEZ - AFP

Erneut sind in Israel tausende Menschen gegen die umstrittenen Pläne der rechtsgerichteten Regierung für eine Justizreform auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es nach Angaben der Organisatoren am Samstag unter anderem in Tel Aviv, Haifa und Rehovot. Die Proteste finden seit mittlerweile 23 Wochen jedes Wochenende statt.

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Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben. Zudem hätten Politiker größeren Einfluss auf die Auswahl von Richtern.

Die regierende Koalition aus der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ultrarechten sowie ultraorthodoxen Parteien argumentiert, mit der Reform für ein größeres Gleichgewicht zwischen Gesetzgebung und Justiz zu sorgen. Die Demonstranten werfen der Regierung dagegen vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie aushöhlen zu wollen.

In Tel Aviv richteten sich die Proteste am Samstag auch gegen eine Welle von Gewalt in arabisch-israelischen Kommunen in jüngster Zeit. "Wir lassen nicht zu, dass Ben-Gvir mit Morden in der arabischen Gesellschaft davonkommt" hieß es auf einem Protestplakat in Anspielung auf den extrem rechten Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.

Laut Nichtregierungsorganisatoren wurden seit Jahresbeginn rund hundert Menschen bei Gewalttaten innerhalb der arabischen Minderheit getötet. Kritiker werfen der israelischen Polizei Untätigkeit angesichts von Kriminalität und Gewalt in arabisch-israelischen Kommunen vor. Zuletzt waren am Donnerstag fünf arabische Israelis an einer Autowaschanlage nahe Nazareth erschossen worden.

O.Merendino--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.