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Bürger Montenegros wählen neues Parlament

POLITIK 11.06.2023

Bürger Montenegros wählen neues Parlament / Foto: SAVO PRELEVIC - AFP

In Montenegro sind die Bürger am Sonntag zur vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen. Mit der Wahl soll die seit Monaten andauernde politische Blockade in dem kleinen Westbalkanstaat mit rund 620.000 Einwohnern gelöst werden, die seit dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im vergangenen August herrscht. Seither ist die Regierung des Nato-Mitgliedstaats und EU-Beitrittskandidaten nur noch geschäftsführend im Amt.

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Im April hatte sich bereits bei der Präsidentschaftswahl im Land eine politische Zeitenwende ereignet. Nach drei Jahrzehnten an der Macht war Amtsinhaber Milo Djukanovic abgewählt worden, Sieger wurde der frühere Wirtschaftsminister Jakov Milatovic von der pro-europäischen, aber auch dem Nachbarland Serbien zugewandten Bewegung Europa. Der Präsident hat in dem seit 2006 unabhängigen Land vor allem repräsentative Aufgaben.

S.Urciuoli--PV

Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende

Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.

Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.

SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände

Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.

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