EU und Tunesien beraten über Zusammenarbeit

Pallade Veneta - EU und Tunesien beraten über Zusammenarbeit

POLITIK 11.06.2023

EU und Tunesien beraten über Zusammenarbeit / Foto: LUDOVIC MARIN - POOL/AFP

Vertreter der Europäischen Union beraten am Sonntag in Tunesien über eine verstärkte Zusammenarbeit in Energie- und Migrationsfragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt dafür in Tunis mit Präsident Kais Saied zusammen. An dem Treffen nehmen auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsidenten Mark Rutte teil.

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Geplant ist ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Migration. Die EU will sich bei Energielieferungen noch unabhängiger von Russland machen. Zudem will sie die Zahl der Migranten begrenzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Zahl der irregulären Einreisen über Tunesien war zuletzt laut der EU-Grenzagentur Frontex stark angestiegen.

E.M.Filippelli--PV

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Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.