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Parlamentswahl in Montenegro hat begonnen

POLITIK 11.06.2023

Parlamentswahl in Montenegro hat begonnen / Foto: SAVO PRELEVIC - AFP

In Montenegro hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, die eine seit Monaten andauernde politische Blockade beenden soll. Seit dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im vergangenen August ist diese nur noch geschäftsführend im Amt. Die Wahl könnte anzeigen, in welche Richtung der kleine Westbalkanstaat in Zukunft steuert.

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Im April hatte das Land bereits bei der Präsidentschaftswahl eine politische Zeitenwende erlebt. Nach drei Jahrzehnten an der Macht war Amtsinhaber Milo Djukanovic abgewählt worden, Sieger wurde der frühere Wirtschaftsminister Jakov Milatovic von der pro-europäischen, aber auch dem Nachbarland Serbien zugewandten Bewegung Europa. Der Präsident hat in dem seit 2006 unabhängigen Land vor allem repräsentative Aufgaben.

Die von Milatovic 2022 gegründete Partei Europa Jetzt gilt als Favoritin bei der Parlamentswahl. Wegen zahlreicher Wahlen und politischen Stillstands in den vergangenen Jahren wird eine geringe Wahlbeteiligung erwartet. Das Nato-Mitglied Montenegro mit seinen 620.000 Einwohnern hofft seit Jahren auf eine Aufnahme in die Europäische Union und ist EU-Beitrittskandidat.

E.M.Filippelli--PV

Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende

Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.

Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.

SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände

Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.

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