Gesetzentwurf zu Bundeswehr-Sondervermögen soll bis Mitte der Woche vorliegen

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Gesetzentwurf zu Bundeswehr-Sondervermögen soll bis Mitte der Woche vorliegen

POLITIK 07.03.2022

Gesetzentwurf zu Bundeswehr-Sondervermögen soll bis Mitte der Woche vorliegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehr-Sondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner kündigte am Sonntagabend an, der Entwurf werde "innerhalb der nächsten drei Tage" fertig sein. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Montag, bei den Investitionen gehe es "weniger um Aufrüstung als um Ausrüstung". CSU-Chef Markus Söder forderte eine engere Einbindung der Union in sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen.

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Lindner sprach in der Sendung "Die richtigen Fragen" von Bild TV von einer "notwendigen Entscheidung", um die "lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden". Der Finanzminister betonte zugleich: "Das ist ein schwerer Schritt, weil das Geld nicht da ist. Wir leihen es uns aus der Zukunft."

Verteidigungsministerin Lambrecht sagte mit Blick auf den Investitionsbedarf, es gehe darum, "das, was dringend erforderlich ist, jetzt endlich auch zu Verfügung stellen zu können". Sie nannte technisch hochwertige Funkgeräte, Schutzwesten oder Nachfolger für die Tornado-Flotte der Luftwaffe.

Die Ministerin verwies auf den Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten: "Wir brauchen eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die diese Verantwortung auch übernehmen kann." Es gehe darum, "dass wir jetzt endlich auch die Anschaffungen machen können, zu denen wir uns verpflichtet haben".

Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine betonte Lambrecht, es müsse "auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen". Auf die Frage nach weiteren Waffenlieferungen sagte sie: "Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung."

CSU-Chef Söder sagte am Montag: "Wir brauchen für die 100 Milliarden einen Vorschlag, wann und was genau gemacht werden soll." CDU/CSU und Bundesregierung stünden zusammen, jedoch sei die Union kein "Mehrheitsbeschaffer".

Söder forderte den Einsatz des 100-Milliarden-Sonderfonds vor allem für die schnelle Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, etwa durch Erwerb von Munition und Ersatzteilen. Darüber hinaus müsse das Geld für neue "taktische Systeme" verwendet werden. Der CSU-Chef nannte dabei unter anderem Luftschutz, Drohnen und die Cyberabwehr.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir haben gesagt, dass wir es für richtig halten, dass die Bundeswehr jetzt wirklich schnell verbessert wird - sowohl bei der Ausrüstung als auch beim Personal." Uneingeschränkte Unterstützung für ein Investitionsprogramm habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch nicht zugesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland zudem Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte eine Überarbeitung des Vergaberechts. "Ohne eine Anpassung des Vergabe- und Haushaltsrechts sowie der Beschaffungsorganisation werden diese 100 Milliarden nicht geordnet abfließen, und das wird auch die Kernaufgabe der Verteidigungsministerin sein, das jetzt zu managen", sagte Wüstner dem Sender Phoenix. Es gehe darum, weg vom "Klein-Klein" zu kommen.

E.Magrini--PV

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