Trump kündigt öffentlichen Auftritt nach Gerichtstermin am Dienstag an

Pallade Veneta - Trump kündigt öffentlichen Auftritt nach Gerichtstermin am Dienstag an

POLITIK 11.06.2023

Trump kündigt öffentlichen Auftritt nach Gerichtstermin am Dienstag an / Foto: Handout - US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump will wenige Stunden nach seinem Gerichtstermin am kommenden Dienstag öffentlich Stellung nehmen. Trump werde am Abend (Ortszeit, 02.15 MESZ) in seinem Golfclub in New Jersey auftreten, kündigte sein Wahlkampfteam am Sonntag an.

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Für Dienstagnachmittag ist Trump zu einem Gerichtstermin in Miami im US-Bundesstaat Florida vorgeladen. Am Freitag war er in der Affäre um tausende seiner Privatresidenz in Florida beschlagnahmte Regierungsunterlagen in 37 Punkten angeklagt worden, darunter vor allem wegen der illegalen Aufbewahrung von Geheiminformationen zur nationalen Verteidigung. Diese kann nach dem Anti-Spionagegesetz der USA mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

In weiteren Anklagepunkten geht es unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das grundsätzliche Zurückhalten von Dokumenten, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmaßliche Falschaussage. Darauf steht jeweils eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis.

Trumps Anwaltsteam gab am Sonntag derweil einen Einblick in die voraussichtliche Verteidigungsstrategie: Bei der Anklage gegen handele es sich um eine politisch motivierte Verfolgung, die sich auf persönliche "Andenken" des Ex-Präsidenten sowie Dokumente stütze, deren Geheimhaltung Trump selbst aufgehoben habe, argumentierte seine Anwältin Alina Habba. Eine außergerichtliche Einigung lehne Trump ab: "Er würde nie irgendeine Schuld einräumen, denn es war nichts falsch daran, die Geheimhaltung von Dokumenten aufzuheben", sagte sie dem Sender Fox News.

D.Bruno--PV

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Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.

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