Außenminister Russlands und der Ukraine treffen sich am Donnerstag in der Türkei

Pallade Veneta - Außenminister Russlands und der Ukraine treffen sich am Donnerstag in der Türkei

POLITIK 07.03.2022

Außenminister Russlands und der Ukraine treffen sich am Donnerstag in der Türkei

Die Außenminister Russlands und der Ukraine kommen nach Angaben aus Moskau und Ankara am Wochenende für Gespräche in der Türkei zusammen. Das Treffen von Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba werde am Rande einer Konferenz in Antalya stattfinden, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag auf Twitter. Die Regierung in Moskau bestätigte dies.

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Die Gespräche seien "gemäß einer telefonischen Vereinbarung zwischen dem russischen und dem türkischen Präsidenten" geplant, teilte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, auf Telegram mit. Der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte sie, das Treffen gehe auf Initiative der türkischen Seite zurück. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite blieb zunächst aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich im Ukraine-Konflikt bereits mehrmals als Vermittler angeboten. Am Sonntag forderte er nach Angaben des Präsidialamtes in Ankara in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine "sofortige und umfassende Waffenruhe". Diese solle es erlauben, "nach einer politischen Lösung zu suchen und auf die humanitären Bedürfnisse zu reagieren".

Der Kreml erklärte anschließend, dass "eine Aussetzung der Spezialoperation (in der Ukraine) nur möglich ist, wenn Kiew seine Feindseligkeiten einstellt und die bekannten Bedingungen Russlands erfüllt". Kiew lehnt russische Forderungen wie eine Entmilitarisierung bislang strikt ab. Russland hatte am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt.

U.Paccione--PV

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Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

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Gut zwei Wochen nach dem Tod des US-Senators Lindsey Graham hat Präsident Donald Trump den Republikaner als respektierten Staatsmann gewürdigt. Trump sagte am Dienstag bei der Trauermesse in der Nationalkathedrale in Washington, Graham habe es aus einfachen Verhältnissen zu weltweiter Anerkennung gebracht. An der Gedenkfeier nahmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu teil.

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