Hochrechnungen: Pro-Europäer bei Parlamentswahl in Montenegro knapp vorn

Wetter - Venezia 30°C

Hochrechnungen: Pro-Europäer bei Parlamentswahl in Montenegro knapp vorn

POLITIK 12.06.2023

Hochrechnungen: Pro-Europäer bei Parlamentswahl in Montenegro knapp vorn / Foto: SAVO PRELEVIC - AFP

Bei der Parlamentswahl in Montenegro ist laut Hochrechnungen die pro-europäische Partei Europa Jetzt zur stärksten Kraft geworden. Einer am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnung des Instituts Zentrum für Demokratischen Übergang zufolge holte Europa Jetzt 26 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Ex-Präsident Milo Djukanovic mit 23 Prozent. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf zahlreiche Kleinparteien.

Textgröße ändern:

Europa Jetzt war erst im vergangenen Jahr gegründet worden. Parteichef Milojko Spajic zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Wahlausgang und kündigte Sondierungsgespräche mit Vertretern aller Parteien an, "die unsere Werte teilen". Das Ziel sei eine pro-europäische Regierung.

Eine Koalitionsbildung dürfte aber schwierig werden. Die bisherige Minderheitsregierung aus mehreren Kleinparteien war bereits im August vergangenen Jahres durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden, seitdem aber geschäftsführend im Amt geblieben. Da es seitdem keiner Partei gelungen war, ein regierungsfähiges Bündnis zu schmieden, sollte durch die jetzige Parlamentswahl die politische Blockade aufgelöst werden.

Nach Angaben des Zentrums für Demokratischen Übergang lag die Wahlbeteiligung am Sonntag allerdings bei nur 56 Prozent - ein Rückgang von fast 20 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl 2020.

Im vergangenen April hatte der kleine Balkanstaat mit rund 620.000 Einwohnern bei der Präsidentschaftswahl eine Zeitenwende erlebt - und den ersten großen Triumph von Europa Jetzt. Nach drei Jahrzehnten an der Macht wurde Amtsinhaber Djukanovic abgewählt, es siegte der frühere Wirtschaftsminister Jakov Milatovic von Europa Jetzt. Zwar sind beide Politiker pro-westlich eingestellt, Milatovic plädiert aber auch für enge Beziehungen zum Nachbarland Serbien.

Europa Jetzt war bei ihrer Gründung im Jahr 2022 mit dem Versprechen angetreten, die Löhne zu erhöhen und Reformen, etwa bei den Renten und der Arbeitszeit, umzusetzen. Mit ihrem pro-europäischen Programm setzte die junge Partei zudem auf den Wunsch der Wähler nach neuen Gesichtern nach der Ära Djukanovic.

Das Nato-Mitglied Montenegro mit seinen 620.000 Einwohnern hofft seit Jahren auf seine Aufnahme in die Europäische Union. Das kleinste Westbalkanland ist bereits seit 2010 offizieller EU-Beitrittskandidat.

J.Lubrano--PV

Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende

Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.

Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.

SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände

Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Hochrechnungen: Pro-Europäer bei Parlamentswahl in Montenegro knapp vorn