Scholz stellt am Mittwoch Nationale Sicherheitsstrategie vor

Pallade Veneta - Scholz stellt am Mittwoch Nationale Sicherheitsstrategie vor

POLITIK 12.06.2023

Scholz stellt am Mittwoch Nationale Sicherheitsstrategie vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach langen Diskussionen hat sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt. Diese soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen und im Anschluss in einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz vorgestellt werden: An der Präsentation nehmen laut Ankündigung vom Montag Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teil.

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Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie auszuarbeiten. Sie soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen setzen. Laut ursprünglichem Zeitplan hätte die Strategie vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar präsentiert werden sollen. Dies scheiterte an Differenzen innerhalb der Koalition, aber auch an Differenzen zwischen Bund und Ländern. Ein weiterer Termin im Mai verstrich ebenfalls ohne Beschluss.

Zumindest die Debatten innerhalb der Ampel-Regierung scheinen nunmehr abgeschlossen. Die Nationale Sicherheitsstrategie sei "offensichtlich innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sonst wäre sie ja am Mittwoch nicht im Kabinett", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag.

Die Federführung für das Projekt innerhalb der Bundesregierung liegt beim Auswärtigen Amt. Da es sich aber um ein Regierungsvorhaben handele, "werden auch alle drei an der Regierung beteiligten Parteien gemeinsam die Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch vorstellen", sagte eine Außenamtssprecherin. Einleitend äußern sich demnach Scholz, Baerbock und Lindner, anschließend können Journalistinnen und Journalisten alle fünf anwesenden Kabinettsmitglieder befragen.

Z.Ottaviano--PV

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