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SPD und Grüne verbreiten Zuversicht in Heizungsstreit - FDP weiter zurückhaltend

POLITIK 12.06.2023

SPD und Grüne verbreiten Zuversicht in Heizungsstreit - FDP weiter zurückhaltend / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Parteichefs von SPD und Grünen sehen eine Einigung im Koalitionsstreit über das neue Heizungsgesetz in greifbarer Nähe. Er sei optimistisch, "dass wir jetzt auch zu einer ersten Lesung in dieser Woche kommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang. Deutlich weniger Zuversicht verbreitete der Koalitionspartner FDP.

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Die Gespräche auf Fraktionsebene liefen "vernünftig", sagte Klingbeil. Einen Streit wie in den vergangenen Wochen könne sich die Ampel-Koalition "jetzt nicht mehr erlauben".

Grünen-Chefin Lang sagte, sie sei "sehr optimistisch", dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der aktuellen Sitzungswoche des Bundestags auf die Tagesordnung gesetzt werde. Hausbesitzer und Handwerker bräuchten "endlich Klarheit". Die Gespräche der Ampel-Fraktionen seien auf einem "guten Weg". Ihre Partei habe signalisiert, dass sie zu Kompromissen bereit sei.

Zurückhaltender äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob der Entwurf am Dienstag auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werde, sagte Djir-Sarai am Montag. Für ihn sei ohnehin nicht der Zeitplan entscheidend, "sondern dass wir am Ende ein gutes Gesetz machen".

Die FDP verlange weiterhin "fundamentale Änderungen" an dem Gesetzentwurf. Das Heizungsgesetz müsse "technologieoffen" sein und dürfe weder die Menschen noch den Sozialstaat überfordern. Die FDP werde nun die Ergebnisse der Fraktions-Gespräche bewerten und "dann gucken, ob in dieser Sitzungswoche etwas möglich ist oder nicht".

Die Ampel-Koalition streitet seit Wochen über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Auch am Wochenende suchten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP weiter nach einem Kompromiss. Die anhaltende Diskussion gefährdet den ursprünglichen Zeitplan der Koalition, der vorsah, das Heizungsgesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Dazu wäre es nötig, noch in dieser Sitzungswoche eine erste Lesung im Bundestag anzusetzen.

A.Rispoli--PV

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