Scholz: Putin hat die Einigkeit der Europäer unterschätzt

Pallade Veneta - Scholz: Putin hat die Einigkeit der Europäer unterschätzt

POLITIK 12.06.2023

Scholz: Putin hat die Einigkeit der Europäer unterschätzt / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Entscheidung zum Einmarsch in die Ukraine die Einigkeit der Europäer unterschätzt. "Deutschland, Frankreich und Polen stehen eng an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Montagabend in Paris bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda. Die Ukraine werde nach Kräften unterstützt, auch mit Waffen - "und wir tun das so lange wie es nötig ist".

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Dies hätten Macron, Duda und er unabhängig voneinander dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesichert, sagte Scholz bei dem Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks. "Wir stehen zusammen und stimmen uns eng untereinander ab. Diese Geschlossenheit ist unsere Stärke."

Diese Stärke habe Putin "sträflich unterschätzt, als er sich zu dem fatalen Angriff entschieden hat". Es sei an der Zeit, dass der russische Präsident das einsehe und den Krieg "mit hunderttausenden Toten" beende.

B.Fortunato--PV

Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende

Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.

Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen

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