Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen

Pallade Veneta - Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen

POLITIK 13.06.2023

Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen / Foto: ALLISON JOYCE - AFP

Der in der Dokumentenaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) erstmals vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida erscheinen. Der 76-jährige Republikaner dürfte dabei auf nicht schuldig plädieren. Für den Gerichtstermin werden strikte Sicherheitsvorkehrungen getroffen, erwartet werden Proteste von Trump-Anhängern. Der Präsidentschaftsbewerber war in der Dokumentenaffäre vergangene Woche in insgesamt 37 Punkten angeklagt worden.

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Sonderermittler Jack Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 rechtswidrig Geheimdokumente aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Behörden versteckt zu haben. Neben dem illegalen Aufbewahren von Geheimdokumenten in 31 Fällen wird Trump unter anderem auch eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt. Sollte Trump schuldig gesprochen werden, könnte ihm eine lange Gefängnisstrafe drohen.

L.Bufalini--PV

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Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.