Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen

Pallade Veneta - Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen

POLITIK 13.06.2023

Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen / Foto: ALLISON JOYCE - AFP

Der in der Dokumentenaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) erstmals vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida erscheinen. Der 76-jährige Republikaner dürfte dabei auf nicht schuldig plädieren. Für den Gerichtstermin werden strikte Sicherheitsvorkehrungen getroffen, erwartet werden Proteste von Trump-Anhängern. Der Präsidentschaftsbewerber war in der Dokumentenaffäre vergangene Woche in insgesamt 37 Punkten angeklagt worden.

Textgröße ändern:

Sonderermittler Jack Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 rechtswidrig Geheimdokumente aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Behörden versteckt zu haben. Neben dem illegalen Aufbewahren von Geheimdokumenten in 31 Fällen wird Trump unter anderem auch eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt. Sollte Trump schuldig gesprochen werden, könnte ihm eine lange Gefängnisstrafe drohen.

L.Bufalini--PV

SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände

Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.

Medien: Berlin sieht Moskau hinter Leipziger Drohnenvorfall und bereitet Reaktion vor

Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig und bereitet eine harte Reaktion vor. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August verantwortlich zu machen, berichteten die "Welt am Sonntag" und das Portal Politico am Samstag unter Verweis auf "drei mit dem Vorgang vertraute Personen". Demnach sollen zeitgleich "umfangreiche" Maßnahmen angekündigt werden.

Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne

Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.