Befassung des Bundestags mit Heizungsgesetz diese Woche weiter unklar

Pallade Veneta - Befassung des Bundestags mit Heizungsgesetz diese Woche weiter unklar

POLITIK 13.06.2023

Befassung des Bundestags mit Heizungsgesetz diese Woche weiter unklar / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Frage, ob sich der Bundestag diese Woche erstmals mit dem in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetz befasst, ist weiter offen. Er wisse nichts von einer Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen bei einer Sitzung in der vergangenen Nacht, sagte der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse am Dienstagmorgen im RBB-Sender Radio Eins. Er sehe noch viele Gesprächsrunden vor sich, fügte Kruse dem Sender zufolge hinzu.

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"Entscheidend ist ja, wann tritt ein Gesetz in Kraft - nicht, wann wird es wie beraten", urteilte der FDP-Politiker. "Und für das Inkrafttreten muss es ein gutes Gesetz sein." Der Gesetzentwurf müsse "nicht schnell durchs Parlament, sondern er muss gründlich kommen. Und deswegen ist der Zeitpunkt, wo ein Gesetz gründlich ist, auch der, wo es verabschiedet werden kann."

Der Ältestenrat des Bundestags berät üblicherweise am Dienstag über die Tagesordnung der Sitzungswoche. Nur wenn die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in dieser Woche in erster Lesung im Plenum beraten wird, ist eine Verabschiedung vor der Sommerpause im normalen Verfahren noch möglich.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai blickt aber weiter skeptisch auf das GEG. Zur Frage, ob eine Verabschiedung vor der Sommerpause möglich sei, sagte er am Morgen im RBB-Sender Inforadio: "Es kommt darauf an. Es muss ein gutes Gesetz werden." Nicht der Zeitplan sei entscheidend, "sondern ob wir hier in der Lage sind, ein gutes Gesetz hinzubekommen". Djir-Sarai räumte gleichzeitig ein, die Ergebnisse der jüngsten Koalitionsrunde zu dem Thema noch nicht zu kennen.

Die Ampel-Koalition streitet seit Wochen über die GEG-Novelle. Auch am Wochenende suchten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP weiter nach einem Kompromiss.

O.Mucciarone--PV

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