Frankreich wirft Russland Manipulationsversuch mit Hilfe gefälschter Websites vor

Pallade Veneta - Frankreich wirft Russland Manipulationsversuch mit Hilfe gefälschter Websites vor

POLITIK 13.06.2023

Frankreich wirft Russland Manipulationsversuch mit Hilfe gefälschter Websites vor / Foto: KARIM JAAFAR - AFP/Archiv

Frankreich wirft Russland digitale Manipulationsversuche mit Hilfe gefälschter Websites vor. Die französischen Behörden hätten Belege für eine "digitale Kampagne der Desinformation gegen Frankreich", betonte Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag in Paris. Staatliche oder staatsnahe russische Stellen seien daran beteiligt gewesen, "um die Falschinformationen weiter zu verbreiten".

Textgröße ändern:

Konkret habe die französische Behörde gefälschte Websites aufgedeckt, die den Websites französischer Medien oder Regierungsbehörden ähnelten, aber falsche Informationen verbreiten sollten, erläuterte das französische Außenministerium weiter. Die Behörde namens Viginum, die Fake News bekämpfen soll, habe diese Kampagne rechtzeitig entlarvt. Auch die Website des französischen Außenministeriums sei betroffen gewesen.

Mehrere russische Botschaften und russische Kulturzentren seien an dieser Kampagne beteiligt gewesen. "Es ist ein neuer Beleg für die hybride Strategie Russlands, um eine friedliche demokratische Debatte zu verhindern und unseren demokratischen Institutionen zu schaden", teilte das Ministerium mit.

Frankeich verurteilte die Handlungen, "die eines ständigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat unwürdig sind". "Kein Manipulationsversuch wird Frankreich von seiner Unterstützung für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges abbringen", betonte das Ministerium.

R.Lagomarsino--PV

SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände

Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.

Medien: Berlin sieht Moskau hinter Leipziger Drohnenvorfall und bereitet Reaktion vor

Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig und bereitet eine harte Reaktion vor. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August verantwortlich zu machen, berichteten die "Welt am Sonntag" und das Portal Politico am Samstag unter Verweis auf "drei mit dem Vorgang vertraute Personen". Demnach sollen zeitgleich "umfangreiche" Maßnahmen angekündigt werden.

Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne

Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.