Trump weist Vorwürfe in Dokumentenaffäre erneut als politisch motiviert zurück

Pallade Veneta - Trump weist Vorwürfe in Dokumentenaffäre erneut als politisch motiviert zurück

POLITIK 14.06.2023

Trump weist Vorwürfe in Dokumentenaffäre erneut als politisch motiviert zurück / Foto: Ed JONES - AFP

Der angeklagte Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach der ersten Gerichtsanhörung in der Dokumentenaffäre das Verfahren erneut als politisch motiviert bezeichnet. Ein "korrupter amtierender Präsident" - Joe Biden - habe seinen wichtigsten politischen Gegner auf Grundlage "falscher und erfundener Vorwürfe" festnehmen lassen, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) vor hunderten Anhängern in seinem Golfclub in Bedminster westlich von New York. "So etwas nennt man Wahlbeeinflussung und einen weiteren Versuch, eine Präsidentschaftswahl zu manipulieren und zu stehlen."

Textgröße ändern:

Trump sprach vom "bösartigsten und abscheulichsten Machtmissbrauch in der Geschichte unseres Landes". Es handle sich um "politische Verfolgung" wie in einem "faschistischen oder kommunistischen Land", sagte der Republikaner im Trump National Golf Club Bedminster im Bundesstaat New Jersey.

Der Ex-Präsident und Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 hatte zuvor vor einem Bundesgericht in Miami in der Dokumentenaffäre auf nicht schuldig plädiert. Der Republikaner war vergangene Woche in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gehortete Geheimdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. Ihm wird unter anderem das illegale Aufbewahren von Geheimakten sowie eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt.

C.Conti--PV

SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände

Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.

Medien: Berlin sieht Moskau hinter Leipziger Drohnenvorfall und bereitet Reaktion vor

Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig und bereitet eine harte Reaktion vor. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August verantwortlich zu machen, berichteten die "Welt am Sonntag" und das Portal Politico am Samstag unter Verweis auf "drei mit dem Vorgang vertraute Personen". Demnach sollen zeitgleich "umfangreiche" Maßnahmen angekündigt werden.

Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne

Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.