Scholz stellt mit vier Kabinettsmitgliedern Nationale Sicherheitsstrategie vor

Pallade Veneta - Scholz stellt mit vier Kabinettsmitgliedern Nationale Sicherheitsstrategie vor

POLITIK 14.06.2023

Scholz stellt mit vier Kabinettsmitgliedern Nationale Sicherheitsstrategie vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Nationalen Sicherheitsstrategie. Anschließend wird diese Strategie - die erste ihrer Art in der Bundesrepublik - auf einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz vorgestellt: An der Präsentation nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teil.

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Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie auszuarbeiten. Sie soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen setzen. Allerdings nahm das Vorhaben wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition mehr Zeit in Anspruch als geplant.

G.Riotto--PV

SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände

Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.

Medien: Berlin sieht Moskau hinter Leipziger Drohnenvorfall und bereitet Reaktion vor

Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig und bereitet eine harte Reaktion vor. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August verantwortlich zu machen, berichteten die "Welt am Sonntag" und das Portal Politico am Samstag unter Verweis auf "drei mit dem Vorgang vertraute Personen". Demnach sollen zeitgleich "umfangreiche" Maßnahmen angekündigt werden.

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Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.

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Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.