Haushaltsausschuss soll erste Mittel für Kauf von Raketenabwehrschirm freigeben

Pallade Veneta - Haushaltsausschuss soll erste Mittel für Kauf von Raketenabwehrschirm freigeben

POLITIK 14.06.2023

Haushaltsausschuss soll erste Mittel für Kauf von Raketenabwehrschirm freigeben / Foto: - - Israeli Ministry of Defence/AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch die ersten Mittel für die Anschaffung eines Raketenschutzschirms aus israelischer Produktion freigeben (ab 14.00 Uhr). In einem ersten Schritt sollen die Abgeordneten 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel zum Kauf des Lenkraketensystems Arrow 3 bereitstellen. Insgesamt beziffert die Bundesregierung die Kosten für die Anschaffung auf knapp vier Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Ein verbindlicher Vertragsabschluss wird für Ende 2023 angepeilt. Das System soll bis Ende 2025 in Deutschland einsatzbereit sein. Das israelische Lenkraketensystem solle "einen Beitrag zum Schutz Deutschlands, der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur vor ballistischen Flugkörpern" leisten, heißt es in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Die Anschaffung soll aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen Bundeswehr" finanziert werden.

M.Romero--PV

Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne

Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.