Özdemir und Paus stehen im Bundestag Rede und Antwort

Pallade Veneta - Özdemir und Paus stehen im Bundestag Rede und Antwort

POLITIK 14.06.2023

Özdemir und Paus stehen im Bundestag Rede und Antwort / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Abgeordneten des Bundestags befragen am Mittwoch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu aktuellen politischen Themen. Die beiden Regierungsmitglieder stehen in der Regierungsbefragung im Plenum Rede und Antwort (13.00 Uhr). Zudem debattieren die Abgeordneten über den Jahresabrüstungsbericht 2022 der Bundesregierung (16.30 Uhr). Sie kommt in dem Bericht zu dem Ergebnis, dass die weltweiten Abrüstungsbemühungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine einen "Rückschlag" erlitten hätten.

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In einer Aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine (15.25 Uhr). Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der CDU/CSU zur Finanzierung der historischen Kommunismusforschung (17.15 Uhr) und die Forderung der AfD nach Einführung eines Nationalen Gedenktags aus Anlass des DDR-Volksaufstands am 17. Juni 1953 (18.45 Uhr).

N.Tartaglione--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.