Strack-Zimmermann hält an Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat fest

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann hält an Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat fest

POLITIK 14.06.2023

Strack-Zimmermann hält an Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat fest / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht Verbesserungsbedarf bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll. "Dass jetzt diese Strategie kommt, ist eine gute Nachricht", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Die weniger gute Nachricht ist, dass es keinen Sicherheitsrat gibt, wie von der FDP gewünscht."

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Auch bei künftigen Entscheidungen mit hoher Relevanz müsse geprüft werden, ob sie sicherheitsrelevant seien. Beim nationalen Sicherheitsrat werde sie nicht locker lassen, kündigte die FDP-Politikerin an. "Wir glauben, dass wir so ein Gremium brauchen."

Die Strategie habe etwas auf sich warten lassen, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Das liege daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um die Zuständigkeit gerungen hätten.

G.Riotto--PV

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