Pallade Veneta - Lauterbach hofft weiter auf rechtzeitige Einigung zu Infektionsschutzgesetz

Wetter - Venezia 22°C

Lauterbach hofft weiter auf rechtzeitige Einigung zu Infektionsschutzgesetz

POLITIK 07.03.2022

Lauterbach hofft weiter auf rechtzeitige Einigung zu Infektionsschutzgesetz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft weiter, dass das neue Infektionsschutzgesetz noch bis zum Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen fertig wird. Die geplante Neuregelung sei aus seiner Sicht "in der Nähe einer Einigung", sagte Lauterbach am Montag in Berlin. Er sei zuversichtlich, dass die Neuregelung in der noch zur Verfügung stehenden Zeit fertig werde.

Textgröße ändern:

Die bisherigen Corona-Maßnahmen laufen mit dem derzeit gültigen Infektionsschutzgesetz am 19. März aus. Bund und Länder streben allerdings an, darüber hinaus die Möglichkeit für bestimmte Basis-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot zu erhalten. Zudem soll es die Möglichkeit für zusätzliche Maßnahmen in Corona-Hotspots geben. Dafür muss ein neues Gesetz gemacht werden.

Allerdings wendet sich innerhalb der Ampelkoalition die FDP gegen härtere Maßnahmen. Lautenbach sagte, es sei noch unklar, ob es bereits diesen Mittwoch im Kabinett beraten werde oder danach im Umlaufverfahren.

Die Neuregelung muss in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren, um noch rechtzeitig am 20. März in Kraft treten zu können. Lauterbach äußerte sich zugleich besorgt über die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen. Es gehe dabei um die noch ansteckendere BA.2-Variante. "Das ist keine Kleinigkeit, der Unterschied wird sich bemerkbar machen", sagte der Minister. "Dazu kommt, dass die Bürger mit der Zeit etwas unvorsichtiger werden."

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Der Wert lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen bei 1259,2. Am Vortag hatte er 1231,1 betragen.

Z.Ottaviano--PV

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.

Textgröße ändern: