Klimaschützer rufen zu Demonstration gegen Aufweichen von Heizungsgesetz auf

Pallade Veneta - Klimaschützer rufen zu Demonstration gegen Aufweichen von Heizungsgesetz auf

POLITIK 14.06.2023

Klimaschützer rufen zu Demonstration gegen Aufweichen von Heizungsgesetz auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future und das Netzwerk Campact haben aus Protest gegen politisches Versagen der Ampel-Koalition für diesen Freitag zu einem Klimastreik aufgerufen. Hintergrund ist dem Protestaufruf zufolge der Kompromiss von SPD, Grünen und FDP über das geplante Heizungsgesetz, dessen Aufweichung Umweltverbände scharf kritisieren.

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"Die FDP hat die Wärmewende torpediert und das Heizungsgesetz völlig ausgehöhlt", erklärte Campact. Die nun geplante Neuregelung bringe "kaum noch etwas fürs Klima - vor allem nicht in den nächsten paar Jahren". Notwendig sei daher ein "klares Zeichen" für "echten Klimaschutz und gegen Klima-Blockierer".

Fridays for Future und Campact planen daher eine Demonstration am Freitagmittag vor der FDP-Zentrale in Berlin. Anschließend soll es einen Zug zum Kanzleramt geben, wo die Schlusskundgebung vorgesehen ist.

Die Aktion war bereits vor den neuen Koalitionsbeschlüssen geplant worden, als noch unklar war, ob überhaupt in dieser Woche im Bundestag über das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten wird. Der Demonstrationsaufruf wurde nun aber entsprechend angepasst. Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer warf der "Ampel" in der Funke Mediengruppe eine "Entkernung des GEG" vor.

F.Amato--PV

Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne

Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.