Klimaschützer rufen zu Demonstration gegen Aufweichen von Heizungsgesetz auf

Pallade Veneta - Klimaschützer rufen zu Demonstration gegen Aufweichen von Heizungsgesetz auf

POLITIK 14.06.2023

Klimaschützer rufen zu Demonstration gegen Aufweichen von Heizungsgesetz auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future und das Netzwerk Campact haben aus Protest gegen politisches Versagen der Ampel-Koalition für diesen Freitag zu einem Klimastreik aufgerufen. Hintergrund ist dem Protestaufruf zufolge der Kompromiss von SPD, Grünen und FDP über das geplante Heizungsgesetz, dessen Aufweichung Umweltverbände scharf kritisieren.

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"Die FDP hat die Wärmewende torpediert und das Heizungsgesetz völlig ausgehöhlt", erklärte Campact. Die nun geplante Neuregelung bringe "kaum noch etwas fürs Klima - vor allem nicht in den nächsten paar Jahren". Notwendig sei daher ein "klares Zeichen" für "echten Klimaschutz und gegen Klima-Blockierer".

Fridays for Future und Campact planen daher eine Demonstration am Freitagmittag vor der FDP-Zentrale in Berlin. Anschließend soll es einen Zug zum Kanzleramt geben, wo die Schlusskundgebung vorgesehen ist.

Die Aktion war bereits vor den neuen Koalitionsbeschlüssen geplant worden, als noch unklar war, ob überhaupt in dieser Woche im Bundestag über das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten wird. Der Demonstrationsaufruf wurde nun aber entsprechend angepasst. Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer warf der "Ampel" in der Funke Mediengruppe eine "Entkernung des GEG" vor.

F.Amato--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

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Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

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