China bekräftigt Unterstützung für Gründung von unabhängigem Palästinenserstaat

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China bekräftigt Unterstützung für Gründung von unabhängigem Palästinenserstaat

POLITIK 14.06.2023

China bekräftigt Unterstützung für Gründung von unabhängigem Palästinenserstaat / Foto: Jade GAO - POOL/AFP

China hat bei einem Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Unterstützung für einen souveränen Palästinenserstaat bekräftigt. Der "grundlegende Ausweg aus der Palästinenserfrage" liege in der "Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates", sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping am Mittwoch in Peking. China baut seit einiger Zeit seinen Einfluss im Nahen Osten aus und macht den USA ihren Führungsanspruch in der Region streitig.

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China unterstütze die Palästinensergebiete darin, ein "vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen" zu werden, sagte Xi dem chinesischen Staatssender CCTV zufolge bei einem Treffen mit Abbas. Angesichts "weltweiter Veränderungen" und "neuer Entwicklungen in der Situation im Nahen Osten ist China bereit, die Koordination und Kooperation mit der palästinensischen Seite zu stärken", sagte Xi demnach zu Abbas bei der Begrüßung.

Zuvor hatte Xi die "Gründung einer chinesisch-palästinensischen Partnerschaft" bekannt gegeben, die er gemeinsam mit Abbas verkünden wolle und die "ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der bilateralen Beziehungen" sei.

Der Palästinenserpräsident war am Montag in Peking eingetroffen, wo er noch bis Freitag Gespräche mit hochrangigen chinesischen Vertretern führt, darunter neben Xi auch mit Regierungschef Li Qiang. Es ist bereits sein fünfter offizieller Besuch in China.

Bereits im Dezember war Xi bei einem Besuch in Saudi-Arabien mit Abbas zusammengetroffen. Damals hatte er erklärt, sein Land arbeite an einer "schnellen, gerechten und dauerhaften Lösung" für die Palästinenserfrage.

Vergangene Woche hatte Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin Abbas als "alten und guten Freund des chinesischen Volkes" bezeichnet. China habe "die gerechte Sache des palästinensischen Volkes zur Wiederherstellung seiner legitimen nationalen Rechte immer entschieden unterstützt", sagte Wang.

China will sich als Vermittler in regionalen Konflikten etablieren und bot sich zuletzt auch als Vermittler im seit Jahrzehnten andauernden Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern an. Die Bemühungen Pekings, seine Beziehungen zu Ländern im Nahen Osten auszubauen, zielen auch darauf ab, den Einfluss der USA in der Region zurückzudrängen.

Durch seine Vermittlerrolle erreichte China im März etwa die Annäherung und Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen den rivalisierenden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien. Während einer Reise nach Riad in der vergangenen Woche hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, Saudi-Arabien sei nicht gezwungen, sich zwischen Washington und Peking zu entscheiden.

A.Rispoli--PV

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