Städtetag fordert vom Bund mehr Unterstützung bei Flüchtlingskosten

Wetter - Venezia 23°C

Städtetag fordert vom Bund mehr Unterstützung bei Flüchtlingskosten

POLITIK 14.06.2023

Städtetag fordert vom Bund mehr Unterstützung bei Flüchtlingskosten / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer hat der Deutsche Städtetag dazu aufgerufen, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

Textgröße ändern:

Es müsse "damit Schluss sein, dass die Städte bei steigenden Flüchtlingszahlen jedes Mal wie Bittsteller auftreten müssen", sagte Lewe. Die Städte bräuchten eine automatische Anpassung der Mittel, die nicht nur die Versorgung und Unterbringung umfasse, sondern auch die notwendigen Leistungen zur Integration der Flüchtlinge.

Lewe fordert, dass der Bund wieder komplett die Unterbringungskosten übernimmt. Im Schnitt der vergangenen Jahre waren es ungefähr 70 Prozent. Zudem müsse es wieder eine Einzelfallpauschale pro Flüchtling geben. Auch müsse der Bund sich direkt an den Integrationskosten der Kommunen beteiligen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte vor der Ministerpräsidentenkonferenz schnellere Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Flüchtlinge vernünftig unterzubringen, sei "die erste Pflicht". Schnelle Verfahren und Entscheidungen und auch schnelle Abschiebungen gehörten aber "ebenso dazu“, sagte Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Bislang dauert es meist zu lange, ausreisepflichtige Menschen in ihre Heimatländer abzuschieben", sagte sie.

Mit Blick auf den in der EU gefundenen Asylkompromiss forderte Rehlinger das Europäische Parlament dazu auf, den Kompromiss zu verbessern, aber nicht zu blockieren. "Ohne diesen Kompromiss würde der Druck auf die Binnengrenzen zunehmen", warnte sie. "Es würden Grenzkontrollen drohen, die wir in Europa eigentlich hinter uns gelassen haben", sagte Rehlinger.

Das Saarland habe in der Corona-Pandemie erlebt, was es bedeute, die Grenzen zu Luxemburg und Frankreich faktisch zu schließen: "Chaos, wirtschaftliche Schäden und ein politischer Scherbenhaufen." Dies dürfe sich nicht wiederholen. "Insofern erwarte ich vom Europäischen Parlament, dass es diesen Kompromiss verbessern, aber nicht blockieren wird", sagte Rehlinger.

R.Lagomarsino--PV

Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne

Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Städtetag fordert vom Bund mehr Unterstützung bei Flüchtlingskosten