Bericht: CDU streitet vor kleinem Parteitag über richtigen Kurs

Wetter - Venezia 23°C

Bericht: CDU streitet vor kleinem Parteitag über richtigen Kurs

POLITIK 15.06.2023

Bericht: CDU streitet vor kleinem Parteitag über richtigen Kurs / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor einem kleinen Parteitag der CDU am Freitag zeichnet sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Streit über den richtigen Kurs ab. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit der Ampelkoalition und um die Frage, wie das Umfragehoch der AfD wieder eingedämmt werden kann. Eine Umfrage unter Parteivertretern zeige, dass die von Parteichef Friedrich Merz gewählte Tonalität in der CDU von vielen nicht geteilt werde, berichtete die Zeitung am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Merz hatte zuletzt vom "Justemilieu der Regierungsparteien" gesprochen, eine "penetrant vorgetragene Volkserziehungsattitüde" der Grünen beklagt und behauptet, mit "jeder gegenderten Nachrichtensendung" gingen "ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD".

"Bei manchen Genderdebatten stellen sich mir auch die Nackenhaare auf", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "SZ". "Aber wir müssen begreifen: Es bringt uns gar nichts, wenn wir über so einen Mist diskutieren." Das verprelle die Leute nur. "Populistisches Draufhauen" helfe der CDU nicht, "die Leute gehen nahtlos zur AfD".

Auf die Frage, was er seiner Partei jetzt empfehle, sagte Günther: "Kurs der Mitte, sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen."

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg warnte seine Partei. "Wenn wir wieder mehr Menschen gewinnen wollen, dürfen wir es mit der Radikalisierung der Sprache nicht übertreiben – damit stärken wir nur die Ränder", sagt Middelberg. "Glasklar in der Sache, aber verbindlich in der Sprache", das sei der Weg, den man einschlagen müsse.

"Wir müssen alle wieder lernen, nuancierter und differenzierter zu diskutieren", sagte Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU bei der vergangenen Bundestagswahl.

Es gibt in der CDU aber auch Stimmen, die einen harten Umgang mit der Ampelkoalition und Zuspitzungen fordern. "Wir dürfen nicht kuschen", forderte Unionsfraktionsvize Jens Spahn in der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen auch einfache Botschaften. Lasst uns sagen: Wenn wir regieren, schaffen wir das Heizungsgesetz einfach wieder ab." Die Opposition sei nicht die fünfte Kolonne der Bundesregierung, auch wenn einige in der Ampel das gerne so hätten.

L.Barone--PV

Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne

Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bericht: CDU streitet vor kleinem Parteitag über richtigen Kurs