Gutachten: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren

Pallade Veneta - Gutachten: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren

POLITIK 15.06.2023

Gutachten: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren / Foto: Peter Dejong - POOL/AFP/Archiv

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen die Niederlande dem Fernsehsender RTL keine Auskünfte aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs vor dem MH17-Absturz geben. Die Informationen seien vertraulich, erklärte Generalanwalt Anthony Michael Collins in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Beim Abschuss des in Amsterdam gestarteten Malaysia-Airlines-Flugs MH17 am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. (Az. C-451/22)

Textgröße ändern:

RTL in den Niederlanden fragte die Regierung, was sie vor dem Abschuss über die Sicherheit des ukrainischen Luftraums gewusst habe. Die Regierung verweigerte die Auskunft und verwies auf entsprechende nationale und europäische Regelungen, wonach nur Organisationen der Luftfahrtbranche oder Einrichtungen zur Untersuchung der Flugsicherheit Zugang zu den Informationen bekommen dürfen.

RTL zog in den Niederlanden vor Gericht. Der niederländische Staatsrat setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung der entsprechenden Verordnung, die eine "angemessene Vertraulichkeit" vorsieht. In seinem Gutachten erklärte der Generalanwalt nun, dass seiner Auffassung nach keine einzige dieser Informationen veröffentlicht werden dürfe.

Es handelt sich noct nicht um ein Urteil. Die Richterinnen und Richter des EuGH orientieren sich bei ihrer Entscheidung aber oft am Gutachten des Generalanwalts. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

R.Lagomarsino--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.