Ausschuss: Johnson belog das Unterhaus beim Thema Corona-Partys / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP
Ausschuss: Johnson belog das Unterhaus beim Thema Corona-Partys
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat nach Erkenntnissen eines Parlamentsausschusses die Abgeordneten des Unterhauses hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen. Der parteiübergreifende Ausschuss wirft Johnson in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "wiederholte Missachtung" des Parlaments vor. Der konservative Ex-Premier bezeichnete den Bericht als "politischen Mord" und die Arbeit des Ausschusses als "undemokratisch".
Dem 106 Seiten langen Bericht zufolge wäre Johnson wegen seines Verhaltens für 90 Tage als Abgeordneter suspendiert worden - hätte er nicht vergangene Woche ohnehin seinen Rücktritt eingereicht. Weil er der Regierungschef gewesen sei, sei Johnsons Verhalten "umso schlimmer gewesen", erklärten die Ausschussmitglieder. Es gebe "keinen Präzedenzfall dafür", dass ein Premierminister das Unterhaus absichtlich in die Irre geführt habe, hieß es weiter.
In dem Bericht, über den die Abgeordneten des Unterhauses noch abstimmen müssen, fordern die sieben Ausschussmitglieder zudem, dass Johnson seinen Zugang zum Parlament verlieren solle, der ehemaligen britischen Regierungschefs normalerweise zusteht. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder gehören Johnsons konservativer Tory-Partei an.
Johnson hatte vorige Woche sein Mandat als Abgeordneter des Unterhauses niedergelegt und die gegen ihn geführten Untersuchungen als "Schauprozess" bezeichnet. Vor einem Jahr war Johnson nach einer Reihe von Skandalen, darunter unerlaubte Partys während des Corona-Lockdowns am Regierungssitz, als Premierminister zurückgetreten.
Monatelange Medienberichte über Treffen, bei denen viel Alkohol getrunken wurde - auch am Vorabend der Beisetzung von Prinz Philip, dem Ehemann von Queen Elizabeth II., und unter strikten Covid-Regeln - hatten zu öffentlicher Empörung geführt.
Auch nach der Veröffentlichung des Berichts zeigte sich der 58-jährige Johnson reuelos. Die 14 Monate andauernde Untersuchung gegen ihn nannte er eine "Farce". Die Entscheidung bedeute einen "schrecklichen Tag für Abgeordnete und für die Demokratie", erklärte er in einer wütenden Mitteilung.
Die stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Labourpartei, Angela Rayner, verglich Johnsons Reaktion mit einem "Kleinkind, das seine Kinder aus dem Kinderwagen schmeißt, weil es erwischt wurde und ihm das nicht gefällt".
Der lange erwartete Bericht fiel kritischer aus als erwartet. Dazu trug auch Johnsons Verhalten im Laufe des Untersuchungsverfahrens bei. Johnson habe zu einer "Kampagne der Schmähungen und versuchten Einschüchterung des Ausschusses" beigetragen, hieß es.
Johnson, einer der vehementesten Brexit-Befürworter, hatte die Konservativen zu einem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl 2019 geführt. Über die Annahme des Berichts durch das Parlament soll am Montag abgestimmt werden - Johnsons 59. Geburtstag.
D.Bruno--PV
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