Russland kündigt "Wahlen" in besetzten Gebieten der Ukraine an

Pallade Veneta - Russland kündigt "Wahlen" in besetzten Gebieten der Ukraine an

POLITIK 15.06.2023

Russland kündigt "Wahlen" in besetzten Gebieten der Ukraine an / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Russland hat für die im vergangenen Jahr annektierten Regionen in der Ukraine "Wahlen" am 10. September angekündigt. Es sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden, wie die russische Wahlkommission am Donnerstag bekanntgab. Es dreht sich um vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine - Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

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Russland hatte die Gebiete im Zuge seiner Militäroffensive in der Ukraine besetzt und im September 2022 nach umstrittenen Referenden für annektiert erklärt. Allerdings kontrollieren die russischen Truppen bis heute nur einen Teil der jeweiligen Regionen, die Kämpfe dauern an. Die Ukraine hat kürzlich eine Gegenoffensive gestartet, die darauf abzielt, diese Gebiete zu befreien. Derzeit kontrolliert Russland insgesamt rund 17 Prozent des ukrainischen Territoriums, einschließlich der Krim-Halbinsel, die Russland bereits 2014 annektiert hatte.

Russland sieht die Regionen als historisch russisches Gebiet an und fordert, dass Kiew auf die Regionen verzichten soll, damit ein Friede möglich wird. Die Ukraine schließt jeden Kompromiss in Bezug auf seine territoriale Integrität aus.

C.Conti--PV

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Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.

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Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

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