Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsheim ohne Durchsuchungsbeschluss betreten

Pallade Veneta - Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsheim ohne Durchsuchungsbeschluss betreten

POLITIK 15.06.2023

Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsheim ohne Durchsuchungsbeschluss betreten / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das bloße Betreten eines Zimmers in einer Flüchtlingsunterkunft durch die Polizei ist noch keine Durchsuchung im Sinn des Grundgesetzes. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ist dafür nicht notwendig, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um die Klage eines früheren Asylbewerbers, der 2018 nach Italien abgeschoben werden sollte. (Az. 1 C 10.22 u.a.)

Textgröße ändern:

Die Polizei kam darum nachts in das Zimmer in der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg, in der er damals wohnte. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hielt das Betreten des Zimmers durch die Polizei für zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun die Revision des Klägers zurück.

Das Zimmer sei nicht durchsucht worden, erklärte es. Zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung habe der Raum betreten werden dürfen, weil der Mann ausreisepflichtig war und noch am selben Tag nach Italien gebracht werden sollte.

Ein Antrag von weiteren früheren Bewohnern der Unterkunft wurde vom Gericht abgelehnt, weil diese nicht mehr dort wohnten und es kein Rechtsschutzbedürfnis mehr gebe. Sie hatten sich gegen die damalige Hausordnung gewandt. Diese sah vor, dass die Zimmer zu jeder Zeit kontrolliert werden durften.

Der Verwaltungsgerichtshof erklärte die entsprechenden Regelungen für unwirksam. Die Revision des Landes Baden-Württemberg gegen diese Entscheidung hatte nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg.

Z.Ottaviano--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.