Länder beharren auf Forderung nach flexiblem Finanzierungssystem für Flüchtlingskosten

Pallade Veneta - Länder beharren auf Forderung nach flexiblem Finanzierungssystem für Flüchtlingskosten

POLITIK 15.06.2023

Länder beharren auf Forderung nach flexiblem Finanzierungssystem für Flüchtlingskosten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Bundesländer beharren auf ihrer Forderung nach einem flexiblen System zur Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. "Wir brauchen ein atmendes System", bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Donnerstag in Berlin. Die Finanzierung müsse sich jeweils an die Asylbewerberzahl anpassen.

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"Es kann nicht vernünftig sein, wenn man Jahr für Jahr zwischen Bund und Ländern darüber diskutiert, wie hoch denn der Beitrag des Bundes ist", kritisierte Weil. Das Thema Flüchtlingsfinanzierung wollten die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten der Länder auch erneut bei ihrem anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt besprechen.

Zuletzt hatte der Bund zunächst für das laufende Jahr eine Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Zudem sind Maßnahmen vorgesehen, um den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen sowie Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Über eine längerfristige Lösung soll im November auf Grundlage von Empfehlungen einer Arbeitsgruppe entschieden werden.

Auch beim Thema Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen die Länder weiter Druck machen. Weil nannte es bedauerlich, dass am Donnerstag kein Beschluss dazu zu erwarten sei. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) kritisierte die Verzögerungen. Seit mehr als einem Jahr werde dieses Thema "geschoben", sagte Wüst vor dem Treffen mit Scholz in Berlin. "Wir müssen schneller werden."

Nach Wüsts Worten planen die Länder dazu eine Sonderministerpräsidentenkonferenz. Es sei in vielen Bereichen, vor allem bei der Infrastrukturplanung, "zu langsam, zu umständlich, zu kompliziert und deswegen auch zu teuer", sagte auch Weil. "Wir als Länder wollen da gern schnell Nägel mit Köpfen machen." Über die Ergebnisse des Treffens im Kanzleramt informieren Scholz, Weil und Wüst nach Abschluss der Gespräche gemeinsam auf einer Pressekonferenz.

H.Ercolani--PV

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