Länder beharren auf Forderung nach flexiblem Finanzierungssystem für Flüchtlingskosten

Pallade Veneta - Länder beharren auf Forderung nach flexiblem Finanzierungssystem für Flüchtlingskosten

POLITIK 15.06.2023

Länder beharren auf Forderung nach flexiblem Finanzierungssystem für Flüchtlingskosten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Bundesländer beharren auf ihrer Forderung nach einem flexiblen System zur Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. "Wir brauchen ein atmendes System", bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Donnerstag in Berlin. Die Finanzierung müsse sich jeweils an die Asylbewerberzahl anpassen.

Textgröße ändern:

"Es kann nicht vernünftig sein, wenn man Jahr für Jahr zwischen Bund und Ländern darüber diskutiert, wie hoch denn der Beitrag des Bundes ist", kritisierte Weil. Das Thema Flüchtlingsfinanzierung wollten die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten der Länder auch erneut bei ihrem anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt besprechen.

Zuletzt hatte der Bund zunächst für das laufende Jahr eine Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Zudem sind Maßnahmen vorgesehen, um den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen sowie Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Über eine längerfristige Lösung soll im November auf Grundlage von Empfehlungen einer Arbeitsgruppe entschieden werden.

Auch beim Thema Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen die Länder weiter Druck machen. Weil nannte es bedauerlich, dass am Donnerstag kein Beschluss dazu zu erwarten sei. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) kritisierte die Verzögerungen. Seit mehr als einem Jahr werde dieses Thema "geschoben", sagte Wüst vor dem Treffen mit Scholz in Berlin. "Wir müssen schneller werden."

Nach Wüsts Worten planen die Länder dazu eine Sonderministerpräsidentenkonferenz. Es sei in vielen Bereichen, vor allem bei der Infrastrukturplanung, "zu langsam, zu umständlich, zu kompliziert und deswegen auch zu teuer", sagte auch Weil. "Wir als Länder wollen da gern schnell Nägel mit Köpfen machen." Über die Ergebnisse des Treffens im Kanzleramt informieren Scholz, Weil und Wüst nach Abschluss der Gespräche gemeinsam auf einer Pressekonferenz.

H.Ercolani--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.