Bund und Länder gründen Arbeitsgruppe zur Planungsbeschleunigung

Pallade Veneta - Bund und Länder gründen Arbeitsgruppe zur Planungsbeschleunigung

POLITIK 15.06.2023

Bund und Länder gründen Arbeitsgruppe zur Planungsbeschleunigung / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

In den zähen Verhandlungen über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hoffen Bund und Länder nun auf Fortschritte durch eine neue Arbeitsgruppe. Es sei vereinbart worden, diese "zügig" einzusetzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es sei der "gemeinsame Wille" aller Beteiligten, wichtige Entscheidungsprozesse in Deutschland zu straffen.

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Bund un Länder hatten sich bereits im September auf einen "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" verständigt. Die Details sind aber bis heute offen.

Scholz verwendete erneut den Begriff "Deutschlandtempo". Dieses habe das Land bei der Einrichtung von LNG-Terminals gezeigt und es müsse künftig "für alles" gelten, sagte der Kanzler.

Nach Angaben von Niedesachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen Bund und Länder soll nach der Sommerpause ein Termin gesucht werden, um den "Pakt zu schließen". Es gehe darum, "schneller, einfacher und billiger" zu werden bei Infrastrukturvorhaben, aber auch in vielen anderen Bereichen. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte, bei der Planungsbeschleunigung "muss es flotter gehen".

Umstritten bleibt zwischen Bund und Ländern die Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Bei den vorangegangenen Beratungen im Frühling war dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die laut Scholz am Donnerstag über den aktuellen Stand berichtete. Beschlüsse sollen erst im November fallen.

Die Länder fordern mehr Geld vom Bund und zudem ein "atmendes System", das die Kostenübernahme durch den Bund automatisch an die Zahl der Neuankömmlinge anpasst. Die Bundesregierung argumentiert, die Unterstützung für Länder und Kommunen sei bereits deutlich aufgestockt worden.

C.Conti--PV

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