Sterbefälle sollen künftig systematischer erfasst werden

Pallade Veneta - Sterbefälle sollen künftig systematischer erfasst werden

POLITIK 15.06.2023

Sterbefälle sollen künftig systematischer erfasst werden / Foto: MOLLY RILEY - AFP/Archiv

In Deutschland gibt es künftig ein systematisches Sterbefall-Monitoring, das klarere Rückschlüsse etwa über wetter- oder krankheitsbedingte Übersterblichkeit ermöglichen soll. Das neue Monitoring soll Sterbefälle in Zusammenhang "mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen erfassen und auffällige Verläufe aufzeigen", heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedete.

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Die Erfassung solle "systematisch und dauerhaft" durch das Statistische Bundesamt erfolgen, heißt es in dem Gesetz weiter. Dafür soll die nun verabschiedete Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes eine rechtliche Grundlage schaffen. Das Statistische Bundesamt solle in dem Bereich eine "umfassende Information für breite Nutzerkreise sicherstellen".

Die bisherigen Regelungen waren kompliziert: So sah etwa das Infektionsschutzgesetz für den Pandemiefall vor, dass die Standesämter die Sterbefalldaten an die Gesundheitsbehörden liefern und diese von dort an das Robert-Koch-Institut weitergegeben werden. Diese Regelung entfällt nun.

S.Urciuoli--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

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Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

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In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.