Schäuble nennt das C im Parteinamen CDU "unverzichtbar"

Wetter - Venezia 11°C

Schäuble nennt das C im Parteinamen CDU "unverzichtbar"

POLITIK 16.06.2023

Schäuble nennt das C im Parteinamen CDU "unverzichtbar" / Foto: Hendrik Schmidt - POOL/AFP/Archiv

Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble sieht in der breiten Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei dessen eigentlichen Wert. "Wichtig ist der Prozess", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) kurz vor den Beratungen der CDU auf einem kleinen Parteitag. Die CDU sei "keine Programmpartei", aber sie verständige sich auf dem Weg immer wieder mit sich selbst, sagte Schäuble.

Textgröße ändern:

Als Richtschnur für Konservative nannte der längstgediente Abgeordnete in der deutschen parlamentarischen Geschichte "Maß und Mitte" und das Eintreten "für eine wertegebundene Freiheitsordnung auf der Basis des vom Christentum geprägten Bild des Menschen". Dem müsse man die Möglichkeit zur Entfaltung geben und zugleich Grenzen setzen.

"Das C im Namen der CDU drückt aus, dass wir Politik für den Menschen machen, so wie er ist, und nicht wie er sein sollte", sagte Schäuble im Interview mit dem "Tagesspiegel". "Deswegen ist das C für mich unverzichtbar."

Schäuble, der auch mehrmals Minister in verschiedenen Funktionen war, warnte davor zu "glauben, dass die Welt für die nächsten zehn Jahre geregelt ist, sobald nur das Programm verabschiedet ist". Am Ende komme es anders. Das zeige sich an der Ampel und ihrem Koalitionsvertrag, "Stichwort Zeitenwende".

Die CDU will mit einem kleinen Parteitag und einem Grundsatzkonvent die Arbeit an ihrem neuen Parteiprogramm vorantreiben. Am Freitag treffen sich zunächst rund 160 Delegierte in Berlin zu einem Bundesausschuss. Auf diesem kleinen Parteitag sollen sie unter anderem Leitanträge zum Freiheitsbegriff der CDU und zu Maßnahmen gegen Kinderarmut verabschieden. Auf dem Programm steht dabei auch eine Rede von Parteichef Friedrich Merz.

Am Samstag dann will die CDU den Programmprozess für die Zivilgesellschaft öffnen und mit parteiexternen Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen über das neue Programm diskutieren. Dafür hat sie rund 500 Gäste nach Berlin eingeladen, die in thematisch geordneten Arbeitsgruppen diskutieren sollen. Endgültig verabschiedet werden soll das Programm - das vierte in der CDU-Geschichte - auf einem Parteitag im Mai 2024.

H.Ercolani--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Schäuble nennt das C im Parteinamen CDU "unverzichtbar"