Merz spekuliert über mögliche vorgezogene Neuwahlen

Pallade Veneta - Merz spekuliert über mögliche vorgezogene Neuwahlen

POLITIK 16.06.2023

Merz spekuliert über mögliche vorgezogene Neuwahlen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampel-Koalition vor der regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 für möglich. "SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. Wenn die Koalition so weiterarbeite, habe er Zweifel, "ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird". Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt 2024.

Textgröße ändern:

"Ein Termin nach dem anderen verstreicht ohne Einigung", sagte Merz. Auch das Gebäudeenergiegesetz sei noch längst nicht über die Hürde. In der Asylpolitik gehe der Streit mit den Grünen in die nächste Runde, sagte er mit Blick auf deren kleinen Parteitag am Samstag.

Solange die Probleme vor allem in der Zuwanderungspolitik nicht gelöst würden und eine Regierung permanent streite, profitiere die AfD, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, vieles über Wochen treiben zu lassen, ohne eine Einigung herbeizuführen.

Er kündigte eine härtere Gangart der Union in der politischen Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition an. Merz verwies auf "das mit der Brechstange durchgesetzte neue Wahlrecht". Angesichts des Umgangs der Koalition "mit dem Parlament und den Minderheitenrechten" werde die Auseinandersetzung "zwangsläufig viel härter". Vor allem die Grünen sieht Merz als parteipolitischen Gegner der Union.

Die CDU kommt am Freitagnachmittag zu einem kleinen Parteitag zusammen, auf dem sie die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will. Am Samstag will die Partei den Programmprozess für die Zivilgesellschaft öffnen und mit parteiexternen Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen diskutieren. Endgültig verabschiedet werden soll das Programm - das vierte in der CDU-Geschichte - auf einem Parteitag im Mai 2024.

A.Graziadei--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.