Ramelow wirft Bund respektlosen Umgang mit Ländern vor

Pallade Veneta - Ramelow wirft Bund respektlosen Umgang mit Ländern vor

POLITIK 16.06.2023

Ramelow wirft Bund respektlosen Umgang mit Ländern vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem Bund respektlosen Umgang mit den Ländern vorgeworfen und ein besseres Miteinander gefordert. "Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale untergeordnete Beamte sind", sagte Ramelow in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Freitag. Bund und Länder hatten bei ihrem Spitzentreffen in Berlin am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt.

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Ramelow zeigte sich unzufrieden mit der Umgangsweise des Bundes. Eine auf dem Treffen verhandelte Vorlage zur Digitalisierung der Ausländerämter habe das Kanzleramt erst einen Tag zuvor an die Länder weitergegeben, monierte Ramelow.

"Dass die Vorlage davon aus dem Kanzleramt 24 Stunden vorher kommt, dass da Fachbegriffe drin sind, von denen selbst ich noch nichts gehört habe, die ich normalerweise rückkoppeln muss mit meiner Fachebene, das ist eine Art und Weise, so sollten wir miteinander nicht umgehen", betonte der Linken-Politiker.

Ramelow forderte einen Respekt des Miteinanders ein und kritisierte namentlich den FDP-Politiker Christoph Meyer. "Wenn der FDP-Vizevorsitzende Meyer aus Berlin, der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag ist, dann über die Länder sagt, wir seien eine Raub- und Beutegemeinschaft, dann ist das eine Herabwürdigung, die auch emotional mir unter die Haut geht“, sagte der thüringische Ministerpräsident.

I.Saccomanno--PV

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In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

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