Ramelow wirft Bund respektlosen Umgang mit Ländern vor

Pallade Veneta - Ramelow wirft Bund respektlosen Umgang mit Ländern vor

POLITIK 16.06.2023

Ramelow wirft Bund respektlosen Umgang mit Ländern vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem Bund respektlosen Umgang mit den Ländern vorgeworfen und ein besseres Miteinander gefordert. "Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale untergeordnete Beamte sind", sagte Ramelow in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Freitag. Bund und Länder hatten bei ihrem Spitzentreffen in Berlin am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt.

Textgröße ändern:

Ramelow zeigte sich unzufrieden mit der Umgangsweise des Bundes. Eine auf dem Treffen verhandelte Vorlage zur Digitalisierung der Ausländerämter habe das Kanzleramt erst einen Tag zuvor an die Länder weitergegeben, monierte Ramelow.

"Dass die Vorlage davon aus dem Kanzleramt 24 Stunden vorher kommt, dass da Fachbegriffe drin sind, von denen selbst ich noch nichts gehört habe, die ich normalerweise rückkoppeln muss mit meiner Fachebene, das ist eine Art und Weise, so sollten wir miteinander nicht umgehen", betonte der Linken-Politiker.

Ramelow forderte einen Respekt des Miteinanders ein und kritisierte namentlich den FDP-Politiker Christoph Meyer. "Wenn der FDP-Vizevorsitzende Meyer aus Berlin, der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag ist, dann über die Länder sagt, wir seien eine Raub- und Beutegemeinschaft, dann ist das eine Herabwürdigung, die auch emotional mir unter die Haut geht“, sagte der thüringische Ministerpräsident.

I.Saccomanno--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.