Pallade Veneta - Wüst pocht auf Einbeziehung der CDU-Landesverbände bei K-Frage

Wüst pocht auf Einbeziehung der CDU-Landesverbände bei K-Frage


Wüst pocht auf Einbeziehung der CDU-Landesverbände bei K-Frage
Wüst pocht auf Einbeziehung der CDU-Landesverbände bei K-Frage / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Einbindung der Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union verlangt. "Die Abläufe aus dem Jahr 2021 dürfen sich jedenfalls nicht wiederholen, da sind sich alle einig", sagte Wüst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. 2021 hatten der damalige CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur konkurriert; der CDU-Bundesvorstand hatte sich letztlich für Laschet ausgesprochen, der die Wahl verlor.

Textgröße ändern:

"Sowohl die inhaltliche als auch die personelle Aufstellung ist Sache beider Unionsparteien", sagte Wüst. "Und ich glaube, es wäre für ein breites Meinungsbild gut, wenn neben dem CSU-Chef und CDU-Bundesvorsitzenden auch die Landesverbände in dem Prozess eine wichtige Rolle spielen."

Zu seinen eigenen Ambitionen wiederholte er seine Aussage, wonach seine Aufgaben "aktuell in Nordrhein-Westfalen" liegen. Auf die Frage der Zeitung, wie er "aktuell" definiere, antwortete Wüst ausweichend. "Alle Fragen, die darüber hinausgehen, stehen weder in meiner Partei noch in Deutschland gerade an", so der Ministerpräsident.

Seiner Partei riet Wüst zu einem klaren Mitte-Kurs. "Wir sind immer in der Mitte des politischen Parteienspektrums zu verorten gewesen. Daran gibt es nichts zu rütteln." Die Christdemokraten "stehen für Ausgleich und sind eben nicht der Verlockung erlegen, am rechten Rand zu fischen, auch wenn uns da mancher hindrängen will".

Wüst warnte davor, zu große Schritte auf Rechtspopulisten zuzumachen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns an den Problemen der Menschen orientieren müssen und nicht an den Themen der Populisten." Er fügte hinzu: "Wir müssen selber gute Alternativen vorschlagen. Protest können die anderen immer besser. Wir machen Politik."

Zugleich unterstrich Wüst die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe: "Natürlich ist das richtig, was Friedrich Merz dazu sagt. Daran wird nicht gerüttelt."

U.Paccione--PV

Empfohlen

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.

Textgröße ändern: