Merz eröffnet kleinen Parteitag der CDU in Berlin

Pallade Veneta - Merz eröffnet kleinen Parteitag der CDU in Berlin

POLITIK 16.06.2023

Merz eröffnet kleinen Parteitag der CDU in Berlin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die CDU ist am Freitag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will. "Wir wollen das klare Signal aussenden: Die CDU arbeitet mit voller Kraft für die Zukunft unseres Landes", sagte Parteichef Friedrich Merz zur Begrüßung der rund 160 Delegierten des so genannten Bundesausschusses. Die Delegierten sollen unter anderem Leitanträge zum Freiheitsbegriff der CDU und zu Maßnahmen gegen Kinderarmut verabschieden.

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Der CDU-Bundesausschuss ist das zweithöchste Beschlussorgan der CDU - nach dem Bundesparteitag. Er kümmert sich um alle politischen Themen und organisatorischen Dinge, die nicht ausschließlich dem Bundesparteitag vorbehalten sind. Zuletzt hatte die CDU 2006 einen Bundesausschuss veranstaltet.

Auf die Veranstaltung vom Freitag soll am Samstag ein so genannter Grundsatzkonvent folgen. Die CDU will dann mit rund 500 Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen über das neue Programm diskutieren. Endgültig verabschiedet werden soll das Programm - das vierte in der CDU-Geschichte - auf einem Parteitag im Mai 2024.

Mit dem neuen Programm will die Partei auch Lehren aus der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 ziehen. Die CDU habe die Wahl verloren, "weil wir nicht mehr gut genug waren", hatte der Vorsitzende der Programmkommission, Carsten Linnemann, vor der Veranstaltung am Freitag gesagt. Das neue Programm solle die Partei "wieder auf die Höhe der Zeit" bringen und "Zielbilder" für die nächsten zehn bis 15 Jahre zeichnen.

Als konkrete Zielmarke nannte Linnemann, die Union bei der kommenden Bundestagswahl wieder auf über 35 Prozent zu bringen. In aktuellen Umfragen ist sie davon aber noch deutlich entfernt, die meisten Erhebungen sehen die Union unter der 30-Prozent-Marke. Für Diskussionen in der Partei sorgt aktuell der Umstand, dass vor allem die AfD demoskopisch von der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung zu profitieren scheint.

H.Ercolani--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.