Orban spricht in Kritik an EU-Plänen von "Waggons" mit verfrachteten Migranten

Pallade Veneta - Orban spricht in Kritik an EU-Plänen von "Waggons" mit verfrachteten Migranten

POLITIK 16.06.2023

$Orban spricht in Kritik an EU-Plänen von "Waggons" mit verfrachteten Migranten$

Orban spricht in Kritik an EU-Plänen von "Waggons" mit verfrachteten Migranten / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP/Archiv

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritik am EU-Asylkompromiss weiter zugespitzt - und dabei ein Bild gewählt, das an Nazi-Praktiken erinnert. Wenn Migranten nicht freiwillig von Deutschland nach Ungarn kommen wollten - "werden sie diese dann einfangen und einsammeln, in Deutschland in Waggons stecken, zu uns verfrachten und hier entladen?" fragte Orban am Freitag in einem Interview.

Textgröße ändern:

Die ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh von der oppositionellen Momentum-Bewegung warf Orban daraufhin im Onlinedienst Twitter vor, erneut "schändliche Holocaust-Parallelen" gezogen zu haben. Die Nazis hatten für ihre Deportationen der Juden in die Vernichtungslager Eisenbahnwaggons eingesetzt.

Die EU-Innenminister hatten den Kompromiss über eine neue Asylpolitik in der vergangenen Woche mehrheitlich verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, dass EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds zahlen müssen.

Polen und Ungarn lehnen dies kategorisch ab, weil sie sich durch die Pläne "bestraft" fühlen. Die beiden Länder waren bei der Sitzung der Innenminister überstimmt worden und wollen das Thema nun beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel zur Sprache bringen.

"Jedes Land, das keine Migranten hineinlässt, soll dazu gezwungen werden", kritisierte Orban am Freitag in dem Interview mit einem staatsnahen ungarischen Medium. Polemische Nazi-Parallelen hat der rechtsnationalistische Regierungschef in der Vergangenheit immer wieder gezogen. So nannte er in einer Rede im Mai Adolf Hitler in einer Auflistung historischer Figuren, die "von der europäischen Einheit geträumt" hätten.

A.Fallone--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.