Klimaaktivisten demonstrieren gegen "FDP-Blockade" beim Klimaschutz

Pallade Veneta - Klimaaktivisten demonstrieren gegen "FDP-Blockade" beim Klimaschutz

POLITIK 16.06.2023

Klimaaktivisten demonstrieren gegen "FDP-Blockade" beim Klimaschutz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Freitag vor der Parteizentrale der FDP ein Ende von deren "Klima-Sabotage" gefordert. "Die Klimakrise ist hier - wo seid ihr?", hieß es auf Transparenten. Zu der Demonstration im Berliner Regierungsviertel hatten die Klimaschutzinitiative Fridays for Future und das Netzwerk Campact aufgerufen.

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Hintergrund der Kundgebung unter dem Motto: "Klimablockade? Nicht mit uns!" ist der Widerstand der FDP gegen Vorgaben zum Einbau klimafreundlicher Heizungen. Der Streit in der Koalition darüber schwelt trotz einer Grundsatzeinigung vom Dienstag weiter. Das Gesetz soll die Wärmewende voranbringen und so den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich verringern.

"Die Klimakrise ist der wahre Feind der Freiheit", erklärte dazu Campact auf Twitter. Angesichts von Waldbränden, Dürren und extremer Hitze gelte es, "nicht die Gaslobby jetzt zu schützen, sondern die Menschen und den Planeten".

"Am Heizungsgesetz zeigt sich, wie vernünftige Klimapolitik von der fossilen Lobby abgeschossen wird", erklärte Fridays for Future. "Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt eine gesellschaftliche Gegenbewegung aufbauen und uns gegen die fossilen Extremisten wehren", rief die Initiative auf Twitter zu der Kundgebung auf. Der FDP warf FFF vor, das Gesetz "entkernt" zu haben. Vorgesehen war auch ein Protestzug zum Kanzleramt.

E.M.Filippelli--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

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Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

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Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.