FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl ziehen

Pallade Veneta - FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl ziehen

POLITIK 16.06.2023

FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl ziehen / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Die FDP will sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Das sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, antwortete Lindner: "Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not." Gleichzeitig betonte er, dass die FDP "eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo wir unsere Inhalte am besten einbringen können."

Textgröße ändern:

Den Zustand der Ampel-Koalition halte er trotz des monatelangen Streits innerhalb der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz nicht für kritisch, sagte Lindner der "SZ". Es dürfe nicht jede Äußerung aus den Fraktionen "auf die Goldwaage" gelegt werden. "Ich weiß, dass manche Beobachter sich Rot-Grün wünschen", fügte Lindner hinzu. "Die fühlen sich von uns gestört. Aber es gibt eben keine Mehrheit links oder rechts der FDP."

Mit Blick auf den Haushaltsstreit erklärte Lindner, dass die Gespräche von ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ressorts, die mit seinen Sparvorgaben nicht einverstanden waren, inzwischen abgeschlossen seien. "Wir legen den Haushalt planmäßig und wie angekündigt vor der Sommerpause vor", betonte der Finanzminister.

Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition bereits seit Monaten für Unruhe. Das Finanzministerium hatte den anderen Ressorts konkrete Vorgaben gemacht, wie viel Geld sie maximal ausgeben dürfen. In der vergangenen Woche führten Lindner und Scholz dann Einzelgespräche mit Kabinettsmitgliedern, die mit der ihnen zugewiesenen Summe nicht einverstanden waren.

U.Paccione--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.