FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl ziehen

Pallade Veneta - FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl ziehen

POLITIK 16.06.2023

FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl ziehen / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Die FDP will sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Das sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, antwortete Lindner: "Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not." Gleichzeitig betonte er, dass die FDP "eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo wir unsere Inhalte am besten einbringen können."

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Den Zustand der Ampel-Koalition halte er trotz des monatelangen Streits innerhalb der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz nicht für kritisch, sagte Lindner der "SZ". Es dürfe nicht jede Äußerung aus den Fraktionen "auf die Goldwaage" gelegt werden. "Ich weiß, dass manche Beobachter sich Rot-Grün wünschen", fügte Lindner hinzu. "Die fühlen sich von uns gestört. Aber es gibt eben keine Mehrheit links oder rechts der FDP."

Mit Blick auf den Haushaltsstreit erklärte Lindner, dass die Gespräche von ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ressorts, die mit seinen Sparvorgaben nicht einverstanden waren, inzwischen abgeschlossen seien. "Wir legen den Haushalt planmäßig und wie angekündigt vor der Sommerpause vor", betonte der Finanzminister.

Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition bereits seit Monaten für Unruhe. Das Finanzministerium hatte den anderen Ressorts konkrete Vorgaben gemacht, wie viel Geld sie maximal ausgeben dürfen. In der vergangenen Woche führten Lindner und Scholz dann Einzelgespräche mit Kabinettsmitgliedern, die mit der ihnen zugewiesenen Summe nicht einverstanden waren.

U.Paccione--PV

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