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Pro Asyl warnt Grüne vor "Asylwende"

POLITIK 17.06.2023

Pro Asyl warnt Grüne vor "Asylwende" / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem kleinen Parteitag vor einer "Asylwende" gewarnt: "Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA", sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. Was derzeit geschehe, sei ein "sehr riskantes Manöver". Dabei könne "viel Glaubwürdigkeit und Unterstützung" verloren gehen. Pro Asyl jedenfalls sei "bitter enttäuscht und wütend".

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Zur EU-Flüchtlingspolitik werden auf dem sogenannten Länderrat der Grünen im hessischen Bad Vilbel kontroverse Debatten erwartet. Die Zustimmung der Bundesregierung dazu - auch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) - stößt bei vielen Grünen-Politikerinnen und -Politikern auf Widerstand. Der EU-Kompromiss sieht erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie eine Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten vor.

Kopp von Pro Asyl hofft noch auf Korrekturen an dem jüngsten Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister in Luxemburg. Die Regierungen der Europäischen Union müssten "am Ende noch mal entscheiden, ob sie dem zustimmen", sagte er dem RND. "Darum ist die Auseinandersetzung bei aller Tauer und Wut noch nicht zu Ende."

Der Städte- und Gemeindebund will hingegen einen wesentlichen Bestandteil des EU-Vorschlags bereits jetzt national umsetzen. "Es wäre sinnvoll, alle ankommenden Flüchtlinge zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und dort zu prüfen, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben", sagte der künftige Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Wer keine Bleibeperspektive habe, sollte dann "gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden".

"Wir könnten das national sofort machen", sagte Berghegger weiter. Dann hätten die Kommunen "wieder mehr Freiräume, um sich um die Integration derjenigen zu kümmern, die schon da sind und wahrscheinlich länger bleiben werden".

D.Vanacore--PV

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Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

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