Baerbock verteidigt auf Grünen-Länderrat EU-Asylkompromiss

Pallade Veneta - Baerbock verteidigt auf Grünen-Länderrat EU-Asylkompromiss

POLITIK 17.06.2023

Baerbock verteidigt auf Grünen-Länderrat EU-Asylkompromiss / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem kleinen Parteitag der Grünen den innerparteilich heftig umstrittenen EU-Kompromiss zur Asylpolitik verteidigt. "Ich will nicht sagen, das war alles super", sagte Baerbock am Samstag vor den rund hundert Delegierten in Bad Vilbel. "Auch mich hat es zerrissen", sagte sie. Es sei eine "eine ganz schwierige Abwägung" gewesen, für sie sei "die Waage bei 51:49".

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Baerbock kritisierte besonders, dass es nicht gelungen sei, zumindest Ausnahmen für Kinder für die umstrittenen EU-Grenzverfahren mit haftähnlichen Aufnahmezentren zu erreichen. Deutschland sei in dieser Frage jedoch weitgehend isoliert gewesen. Es habe die Gefahr bestanden, dass sich manche Länder in der Flüchtlingspolitik an gar keine Regeln mehr halten und "dass Europa wieder in nationalstaatliche Vorgehensweisen zerfällt".

Sie habe daher bei der Flüchtlingspolitik auch als Europaministerin verhandeln müssen. Das Ergebnis sei eine Zumutung, aber "es ist mein Job, mir genau das zuzumuten". Als positiv wertete sie, dass es zumindest gelungen sei, eine begrenzte Ausweitung des europäischen Verteilmechanismus für Geflüchtete zu vereinbaren. "Wir stehen weiter ein für die Menschenrechte", sicherte Baerbock zu.

Am Nachmittag sollte über eine Resolution zu dem Thema abgestimmt werden. Dazu lagen mehrere weitreichende Änderungsanträge zu der Vorlage des Parteivorstands vor. Auch in der Debatte auf dem sogenannten Länderrat übten mehrere Rednerinnen und Redner deutliche Kritik an dem EU-Kompromiss, den Baerbock und weitere führende Grünen-Politikerinnen und -Politiker mitgetragen hatten.

Y.Destro--PV

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Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

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Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.