Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt

Pallade Veneta - Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt

POLITIK 17.06.2023

Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt / Foto: JULIA NIKHINSON - AFP

Die Ukraine kann in ihrem Bemühen um einen Nato-Beitritt nach Angaben von US-Präsident Joe Biden nicht auf eine Vorzugsbehandlung hoffen. Die Ukraine müsse alle für den Beitritt nötigen Kriterien erfüllen, sagte Biden am Samstag in der Nähe von Washington. "Wir werden es also nicht einfach machen."

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Die Ukraine drängt ihre westlichen Unterstützer seit geraumer Zeit zu einer engeren Anbindung und späteren Aufnahme in die Nato. Präsident Wolodymyr Selensky hatte eigentlich gehofft, dass sein Land beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Litauen im Juli eine offizielle Beitrittseinladung erhält.

Diesen Bestrebungen erteilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber am Freitag eine Absage: "Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren", sagte er in Brüssel nach einem Verteidigungsministertreffen. Stattdessen soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenskyj zum ersten Mal tagen soll.

Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu am Freitag in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg "verbietet sich". Die 31 Nato-Staaten können eine Einladung nur einstimmig aussprechen.

Unabhängig von einem möglichen Beitritt soll bei dem Nato-Gipfel in Litauen am 11. und 12. Juli über die weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen die russischen Truppen gesprochen werden.

L.Guglielmino--PV

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