Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt

Pallade Veneta - Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt

POLITIK 17.06.2023

Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt / Foto: JULIA NIKHINSON - AFP

Die Ukraine kann in ihrem Bemühen um einen Nato-Beitritt nach Angaben von US-Präsident Joe Biden nicht auf eine Vorzugsbehandlung hoffen. Die Ukraine müsse alle für den Beitritt nötigen Kriterien erfüllen, sagte Biden am Samstag in der Nähe von Washington. "Wir werden es also nicht einfach machen."

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Die Ukraine drängt ihre westlichen Unterstützer seit geraumer Zeit zu einer engeren Anbindung und späteren Aufnahme in die Nato. Präsident Wolodymyr Selensky hatte eigentlich gehofft, dass sein Land beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Litauen im Juli eine offizielle Beitrittseinladung erhält.

Diesen Bestrebungen erteilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber am Freitag eine Absage: "Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren", sagte er in Brüssel nach einem Verteidigungsministertreffen. Stattdessen soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenskyj zum ersten Mal tagen soll.

Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu am Freitag in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg "verbietet sich". Die 31 Nato-Staaten können eine Einladung nur einstimmig aussprechen.

Unabhängig von einem möglichen Beitritt soll bei dem Nato-Gipfel in Litauen am 11. und 12. Juli über die weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen die russischen Truppen gesprochen werden.

L.Guglielmino--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.