Erneut Proteste gegen von Regierung geplante Justizreform in Israel

Pallade Veneta - Erneut Proteste gegen von Regierung geplante Justizreform in Israel

POLITIK 17.06.2023

Erneut Proteste gegen von Regierung geplante Justizreform in Israel / Foto: JACK GUEZ - AFP

Die 24. Woche in Folge haben in Israel Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform stattgefunden. In verschiedenen Städten des Landes gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um das umstrittene Vorhaben zu stoppen. Regierungschef Benjamin Netanjahu wolle die Opposition niederringen, sagte Demonstrant Ami Bluzer in Tel Aviv, wo die größte Kundgebung stattfand. "Aber wir werden ihn stoppen", fügte der Anwalt hinzu.

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Die neuen Proteste erfolgten kurz nach einem neuen Rückschlag für die Vermittlungsversuche von Präsident Isaac Herzog in dem Streit: Die beiden wichtigsten Oppositionsführer, Jair Lapid und Benny Gantz, hatten am Mittwoch ihre Teilnahme an Gesprächen mit der Regierung über einen Kompromiss zu der Reform ausgesetzt.

Die Pläne der Regierung zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten jedoch eine Schwächung der unabhängigen Justiz und eine Aushöhlung der Demokratie.

N.Tartaglione--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.