Erneut Massenproteste gegen die Regierung in Serbien

Pallade Veneta - Erneut Massenproteste gegen die Regierung in Serbien

POLITIK 17.06.2023

Erneut Massenproteste gegen die Regierung in Serbien / Foto: Oliver Bunic - AFP

In Serbien hat es erneut Massenproteste gegen die Regierung gegeben. Allein in Belgrad gingen am Samstagabend mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, es war die siebte derartige Demonstration in der Hauptstadt seit Anfang Mai. Auch in anderen Städten wurde gegen die Regierung protestiert.

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Die Demonstranten werfen der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic vor allem vor, auch mithilfe der unter ihrer Kontrolle stehenden Medien eine Kultur der Gewalt zu fördern. Aus diesem Kernanliegen hat sich im Laufe der Wochen Proteste gegen die Regierungspolitik insgesamt entwickelt. Kritiker werfen Vucic seit Jahren vor, seine Macht immer mehr mit autokratischen Mitteln zu zementieren.

Ausgelöst worden waren die Proteste durch eine Gewaltwelle: Anfang Mai hatte ein 13-jähriger Schüler in einer Belgrader Schule mit einer Waffe seines Vaters acht Kinder und einen Wachmann erschossen. Weniger als 48 Stunden später tötete ein 21-Jähriger bei einem weiteren Schusswaffenangriff in mehreren Dörfern nahe Belgrad acht Menschen.

Die Demonstranten fordern unter anderem, Fernsehsendern, die gewalttätige Inhalte verbreiten, die Sendelizenz zu entziehen. Außerdem verlangen sie ein Verbot von regierungsfreundlichen Zeitungen, die ihrer Ansicht nach Spannungen in der Bevölkerung schüren, sowie den Rücktritt des Innenministers und des Geheimdienstchefs.

H.Ercolani--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

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Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.