Verfassungsreferendum im westafrikanischen Krisenstaat Mali

Pallade Veneta - Verfassungsreferendum im westafrikanischen Krisenstaat Mali

POLITIK 18.06.2023

Verfassungsreferendum im westafrikanischen Krisenstaat Mali / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Die in Mali regierende Militärjunta will am Sonntag eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung abhalten. Das Votum über die neue Verfassung soll unter anderem die Fortführung der seit 2021 bestehenden Militärregierung bis 2024 rechtfertigen. Im Februar 2024 sind Wahlen geplant, um wieder eine zivile Regierung zu installieren.

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Der Verfassungsentwurf sieht eine Stärkung der Macht des Präsidenten vor. Demnach soll er - und nicht wie zuvor die Regierung - "über die Politik des Landes entscheiden" sowie den Ministerpräsidenten und die Minister ernennen. Außerdem soll das Staatsoberhaupt die Befugnis bekommen, die Regierung zu entlassen. Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten. Am Freitag forderte die Militärregierung ein sofortiges Ende des UN-Mali-Einsatzes Minusma, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.

F.Amato--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.