Sachsens Regierungschef schließt Kooperation mit AfD aus

Pallade Veneta - Sachsens Regierungschef schließt Kooperation mit AfD aus

POLITIK 18.06.2023

Sachsens Regierungschef schließt Kooperation mit AfD aus / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat einer Kooperation mit der AfD in seinem Bundesland eine klare Absage erteilt. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die Union ausgeschlossen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Das ist eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert", fuhr er fort. Das sei beängstigend. "Diese Leute dürfen nicht in Verantwortung kommen."

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Auch die CSU grenzte sich von den Rechtspopulisten ab. Diese Abgrenzung sei "von zentraler Bedeutung für die Union als Partei der gesellschaftlichen Mitte", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. "Eine unverrückbare Brandmauer nach rechtsaußen ist Teil unseres Wesenskerns", fügte er hinzu. "Die AfD ist der politische Gegner der Union und kein Partner."

Die AfD hatte zuletzt in mehreren Umfragen neue Höchstwerte erreicht. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kam sie auf 18 Prozent. Wenige Tage zuvor hatte sie bei einer Insa-Umfrage laut "Bild" 19,5 Prozent erreicht.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hält hingegen von einer Brandmauer gegen die AfD wenig. "Sie funktioniert schlichtweg nicht, weil die CDU kein konservatives Profil mehr hat", sagte er der "Bild am Sonntag".

In Bayern finden im Oktober Landtagswahlen statt, in Sachsen dann im kommenden Jahr.

B.Cretella--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.