Bundesinnenministerin betont Bedeutung legaler Migrationswege

Pallade Veneta - Bundesinnenministerin betont Bedeutung legaler Migrationswege

POLITIK 18.06.2023

Bundesinnenministerin betont Bedeutung legaler Migrationswege / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Vorfeld eines Besuchs in Tunesien die Bedeutung legaler Migrationswege im Kampf gegen die illegale Einwanderung betont. "Wir wollen legale Migrationswege schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage zu entziehen", erklärte Faeser am Sonntag vor Beginn des zweitägigen Besuchs, den sie gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin absolviert. Die Menschenrechte von Flüchtlingen müssten geschützt werden und das "furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer" ein Ende nehmen.

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Geplant sind in Tunis laut Innenministerium Gespräche mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und Innenminister Kamel Feki. Themen sind demnach die Förderung legaler Migrationswege insbesondere zu Ausbildungs- und Arbeitszwecken, das Vorgehen gegen Menschenschmuggel, die Stärkung der Seenotrettung sowie eine tiefergehende Zusammenarbeit im Bereich der Polizeiausbildung. Außerdem gehe es darum, Rückführungen zu beschleunigen und die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland zu fördern.

Bei ihrer Reise werde Faeser auch ein Projektbüro der Bundespolizei zur Polizeiausbildung und Ausstattungshilfe besuchen, erklärte das Ministerium. Ziel des Engagements sei es, effektive Polizeistrukturen auf Grundlage rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze aufzubauen. Schwerpunkte sind demnach Seenotrettung, Verringerung irregulärer Migration, Dokumenten- und Urkundenwesen, Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität.

Vor einer Woche war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunesien zu Besuch. Dem in einer tiefen Wirtschaftskrise steckenden nordafrikanischen Land bot die EU insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Finanzhilfen an. Allein in diesem Jahr sind 100 Millionen Euro Finanzhilfen für "Grenzkontrolle, Suche und Rettung" von Flüchtlingen vorgesehen. Aus Tunesien kommen derzeit besonders viele Flüchtlinge, die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

A.dCosmo--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.