Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft

Pallade Veneta - Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft

POLITIK 18.06.2023

Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Lage in ihrer Partei nach den Debatten um die EU-Asylentscheidung auf einem kleinen Parteitag vom Wochenende für entschärft. Sie habe eine inhaltlich zerrissene, aber keine gespaltene Partei erlebt, sagte Lang am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten deutlich gemacht, dass sie die von den EU-Innenministerinnen und -Innenministern geplanten Verschärfungen des Asylsystems auf europäischer Ebene ablehnten, fügte die Bundeschefin in dem Interview an.

Textgröße ändern:

Im ZDF bekräftigte Lang die von ihrer Partei auf dem Parteitag in Bad Vilbel beschlossenen Forderungen. Die Mitglieder hätten für die jetzt anstehenden weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung der Asylregeln auf EU-Ebene aus ihrer Sicht "klare Ziele" formuliert, sagte sie dem Sender. Dazu gehöre "ganz klar, dass Kinder und Familien aus den Grenzverfahren ausgenommen werden".

Auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Bad Vilbel wurde über einen kürzlich ausgehandelten Asylkompromiss beraten, der unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht. In der Partei werden die Pläne vielfach extrem kritisch gesehen. Der Parteitag stimmte am Ende für einen vom Bundesvorstand vorgelegten Leitantrag, in dem Nachbesserungen gefordert werden. Generell betonen die Grünen dabei zugleich, zunächst die weiteren Verhandlungen auf der Ebene der EU abwarten zu wollen.

Im Deutschlandfunk äußerte sich die Parteichefin zugleich betont skeptisch über ein Abkommen zwischen der EU und dem Mittelmeeranrainerstaat Tunesien über eine Rücknahme vom Migrantinnen und Migranten. Solche Abkommen hingen maßgeblich von der Menschenrechtssituation ab, sagte Lang. Bei Tunesien habe sie dabei riesige Zweifel.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin waren am Sonntag für Gespräche nach Tunesien gereist. Von dort starten besonders viele Flüchtlinge in Richtung EU.

P.Colombo--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.